Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der niedersächsiche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um staatliche Zahlungen an die NPD zukünftig zu verhindern.
Es könne nicht sein, das die Demokratie diejenigen Kräfte alimentiere, die ihre Abschaffung  betrieben, so Schünemann. Die NPD finanziert sich zu 40% aus staatlichen Mitteln.

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Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Fachgerichte dürfen bei höchstrichterlich noch nicht geklärten Streitfragen mit allgemeinem Interesse den Rechtsweg nicht versperren. In diesen Fällen darf ein Gericht nicht mit einem unanfechtbaren Beschluss eine Klage endgültig zurückweisen. So hieß es in dem Beschluss, der am Dienstag veröffentlicht wurde, zu einem arbeitsrechtlichen Streitfall aus Rheinland-Pfalz. Weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wer in den letzten Tagen die Online-Enzyklopädie “Wikipedia” benutzen wollte, konnte eine unangenehme Überraschung erleben: Aus rechtlichen Gründen war das beliebte Internet-Lexikon in Deutschland für die Allgemeinheit zeitweise abgeschaltet. Betroffen von der Abschaltung war die Zugangsseite zum Weblexikon unter der Adresse “wikipedia.de”. Erwirkt wurde die Abschaltung von Lutz Heilmann, der als erster bekannter hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter 2005 als Mitglied der Linksfraktion in den Bundestag eingezogen war. Der Spiegel berichtete über Heilmanns fünfjährige Stasi-Vergangenheit, die von 1985 bis zur Auflösung der Stasi 1990 dauerte. weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Erneut hat sich der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen an die Öffentlickeit gewandt, um über bedrohliche Entwicklungen bei der Vertuschung von Stasi-Verbrechen zu berichten.
Der Hintergrund: Immer häufiger stützen sich ehemalige Stasi-Täter auf rechtsstaatliche Normen, um eine freie Berichterstattung über ihre Taten zu verhindern. Immer wieder sehen sich Redaktionen und Verlage mit Klagen wegen “Verletzung von Persönlichkeitsrechten” konfrontiert, wenn über die Machenschaften ehemaliger Stasi-Leute berichtet wird, so Hubertus Knabe.
Grundgesetz, Unschuldsvermutung und Datenschutz würden von den immer dreister werdenden früheren Tätern als juristische Mittel benutzt, um eine mediale Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu behindern. weiter lesen

Von Redaktion der Rechtsstaat.de

Brigitte Zypries erwartet vom neuen US-Präsidenten eine “Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen”, wie der Tagesspiegel jetzt meldete.
Die Bundesjustizministerin kritisierte die Anwendung von menschenverachtenden Verhörmethoden unter Billigung der US-Behörden. Im Wahlkampf hatte Obama unter anderem angekündigt, das umstrittene Lager Guantanamo Bay schließen zu wollen.
Diese mutigen Worte der Ministerin an die Adresse der neuen US-Regierung sind zu begrüßen. Zugleich muss sich Frau Zypries fragen lassen, was sie für die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen hier in Deutschland tun will? Denn auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ 1945-1949 aus politischen Gründen hierzulande rechtlos gestellt.

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Von Elisabeth Salomon, Präsidentin des Heimatverdrängten Landvolkes e.V.

Weitgehend unbeachtet und unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich die dritte Enteignung der Opfer der kommunistisch-stalinistischen Bodenreform:

Die durch das EALG bzw. die Flächenerwerbsverordnung vorgesehenen, bereits geringfügigen Erwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer schrumpfen auf Grund der neuen Höchstpreispolitik der BVVG auf einen Bruchteil – allein innerhalb des Jahres 2007 auf etwa die Hälfte. Dies trifft wiederum genau diejenigen, die noch den Idealismus für die Aufbauarbeit in ihrer alten Heimat aufbringen – und damit setzt sich die katastrophale Entwicklung in den neuen Ländern fort, die Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle in seinem Beitrag „Das zerstörte zweite Wirtschaftswunder der Neuen Länder: Ein Kollateralschaden der Privatisierung ?” eindringlich analysiert. weiter lesen

Von Dr. Klaus Peter Krause

Es gibt sie immer noch im Angebot: Gutshäuser, Herrenhäuser und Schlösser in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings unglaublich verwahrlost, heruntergekommen, verwüstet, also nur als Ruinen dessen, was sie einmal gewesen sind. Und ihre unmittelbare Umgebung mit zerstörten Ställen, Scheunen, sonstigen Nebengebäuden und der ganzen architektonischen Trübseligkeit von Um- und Neubauten während der DDR-Zeit bietet ebenfalls ein Schreckensbild sozialistischer Realität. Wer mag, wer kann so etwas noch erwerben und sich diesen überaus kostspieligen Wiederaufbau zumuten? Staatliche Stellen wie die Bodenverwertungs- und -Verwaltungs GmbH (BVVG) und die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) sowie einzelne Gemeinden bieten es an wie Sauerbier, um aus den Schandflecken wieder Vorzeigbares werden zu lassen; deren Anblick ist für die örtlichen Bewohner und Besucher unerträglich geworden. weiter lesen

Von Dr. Klaus Peter Krause

Wann gibt es das schon – eine friedliche Revolution, eine friedliche Umwälzung, eine durch das Volk, durch die Bürger erzwungene? Am 9. November 1989 in Deutschland, im damals anderen Teil Deutschlands, hat es sie gegeben: Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze öffneten sich, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich jubelnd und selig in die Arme.

Am 9. November 2008 sind es schon lange neunzehn Jahre her. Was ist in dieser Zeit im einstigen DDR-Gebiet, in den heutigen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, nicht alles passiert, was an Aufbau geleistet worden. Immerhin mußten nicht nur jene Lücken wieder aufgefüllt werden, die Kriegszerstörungen und Reparationen an die Sowjetunion gerissen hatten, sondern es war auch alles das wieder herzurichten, was fünfundvierzig Jahre lang zusätzlich der Sozialismus ruiniert hatte, alles heruntergekommene, Verfallene, Verwirtschaftete, also Gebäude, Fabriken, Straßen, die ganze Infrastruktur. Und natürlich die Wirtschaft. weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat erneut die fehlende juristische und historische Aufarbeitung der DDR-Diktatur kritisiert. Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Minden hob er die Kluft zwischen tausendfacher Stasi-Kriminalität und mangelnder Verurteilung der Täter nach der Wiedervereinigung hervor.

Insbesondere die Praxis, Straftaten nur nach DDR-Recht zu behandeln, habe zu einer “Strafvereitelung durch die Gerichte” geführt. Nur in den wenigsten Fällen seien selbst schwerste Straftaten von Stasi-Mitarbeitern durch die Justiz geahndet worden. weiter lesen

Von DerRechtsstaat.de

Die CDU hat heute den Weg für Neuwahlen in Hessen geebnet. Ministerpräsident Koch teilte heute mit, daß seine Versuche eine Regierung zu bilden, beendet seien.
Bereits in der nächsten Landtagssitzung will die CDU einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen.

Roland Koch soll nach dem Willen der CDU-Spitze abei der für den 18.Januar geplanten Neuwahl erneut als Spitzenkandidat der CDU ins Rennen gehen.
Zuvor hatten schon FDP, Grüne und Linke für Neuwahlen plädiert.
Nach dem im Vorfeld gescheiterten Versuch von Andrea Ypsilanti, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, gibt es zu dem erneuten Urnengang in Hessen keine Alternative mehr.

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